Die rechtliche Lage von Ausländischen Casinos in Deutschland.

Die rechtliche Lage von Ausländischen Casinos in Deutschland

Einleitung Ausländische Casinos, auch bekannt als Online-Casinos oder virtuelle Spielhallen, sind digitale Plattformen, auf denen Spieler weltweit gegenüber ausländischem Glücksspielanbietern wetten können. Das Phänomen der Ausländischen Casinos erregt seit einigen Jahren die Aufmerksamkeit von Politikern und Medien in Deutschland. Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieser Angebote ist jedoch noch nicht endgültig geklärt.

Rechtliche Casino Ausland online Definition Laut § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) gilt ein Casinobetrieb nur dann als zulässiger, wenn er von einem deutschen Spielministerium oder einer gleichartigen Auslandsbehörde lizenziert und genehmigt wurde. Im Falle eines ausländischen Casinos fehlt es jedoch an einer solchen Genehmigung.

Rechtsverbindlichkeit im Inland In Deutschland gilt das Glücksspielgesetz (GlüG), welches seit 2012 in Kraft ist, als Grundlage für alle Spielangebote. Es regelt die Zulassung von Spielen, den Schutz der Spieler und die Besteuerung des Glücksspiels. Gemäß § 5 Absatz 1 GlüG sind ausländische Casinos unzulässig.

Die Verhältnismäßigkeit Zwar ist eine absolute Verbote-Regel nicht gesetzt, aber die Zunahme von Auslandsanbietern hat zu einer stärkeren Überwachung und Kontrolle geführt. Die Einführung des GlüStV 2020 sah vor, dass ausländische Casinoanbieter in Zukunft einen Nachweis über ihre Seriosität und Transparenz erbringen müssen.

Rechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung Die zuständigen deutschen Behörden nutzen verschiedene Strategien zur Eindämmung des Schwarzspiels. Dazu gehören unter anderem:

• Lauterkeitsklagen gegen ausländische Anbieter

• Absperrmaßnahmen durch Deutsche Spielbanken und Wettbüros Die Möglichkeiten der Bekämpfung sind jedoch weiterhin limitiert.

Verhältnismäßigkeit im Rahmen des EU-Rechts In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen ausländische Casinos aufgrund ihrer Rechtmäßigkeit innerhalb ihres Heimatlandes und somit ihrer EU-Mitgliedschaft mit Verweisungen auf die Dienstleistereinheit der GATS-Übereinkunft vom 14. Dezember 1994, sowie im Zuge des Schengener Grenzkodex’ an das Bundesfinanzministerium appellierten.

Dabei wurden ihre Bestrebungen darauf abzielten, ihr Service in Deutschland weiterzuführen und mit dieser Auffassung auf der Grundlage von EU-Grundsatz zur Dienstleistungsrecht für Rechtsanwälte nachzuweisen. Diese Argumentationen werden aber nicht ohne Weiteres akzeptiert.

Ein Beispiel hierfür ist das vorliegende Fall des Buchmachers Ladbrokes, welches durch einen EU-Rechtsschutzrechtsanspruch aus einer britischen Schadensverjährungsmoral in der Folge seiner Einstellung die Klage um € 10 Millionen gegenüber dem Amtsgericht Hamburg abgewendet hat.

In einigen Ländern werden Online-Spielangebote, auch von ausländischem Ursprung, von der Regierung als wichtiger Teil des Wirtschaftssektors und für soziale Förderung angesehen. Deutschland ist jedoch noch nicht dazu gekommen, ähnliche Wege zu beschreiten.

Einzelfallbeispiele

• Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen die Rechte der Glücksspielunternehmen gegenüber dem Verstoß von deutschen Gesetzen bekräftigt. In einzelnen Fällen gingen ausländische Casinos weiterhin, da das Gericht meinte, dass es sich bei den Online-Spielen nicht um ein öffentliches Wettbüro handelt und somit kein Glücksspielbetrieb im Sinne von § 4 des GlüStV.

• Ein bekannter Fall ist der Prozess gegen das Buchmacherunternehmen Bet365, welches aufgrund seiner illegalen Spieleinbußen als Schwarzanbieter angesehen wurde. Da es sich jedoch um eine britische Firma handelt und somit unter dem Schutz des englischen Glücksspielgesetzes steht, sah der Prozess vor das Landgericht Hamburg abgeschrieben.

Fazit Die rechtliche Zulässigkeit von ausländischem Casinoangeboten in Deutschland ist weiterhin unklar. Zwar gibt es mehrere Fälle, die für und gegen eine Verbote-Regel sprechen, aber die Mehrheit der Verfassungsgerichte urteilt immer wieder auf Seiten der Glücksspielunternehmen.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese in der Regel unter dem Schutz ihres Heimatlandes fallen. Die Problematik bleibt jedoch für Spieler in Deutschland weiterhin ein Thema mit viel Unsicherheit und möglicherweise Gefahr von Schwarzspielern.